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Digitaler Nachlass und Digitales Erbe: Urteil des Bundesgerichtshofs

Am 12.07.2018 fällte der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil über die Vererblichkeit digitaler Inhalte. Nach Dr. Florian Deusch (ZEV 2014, 2) kann der Begriff Digitales Erbe oder Digitaler Nachlass definiert werden als Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers betreffend informationstechnische Systeme einschließlich des gesamten elektronischen Datenbestandes.

In dem Verfahren, das dem Urteil zugrunde liegt, hatten die Eltern eines minderjährigen Mädchens Facebook auf Zugang zu dem Account ihrer verstorbenen Tochter verklagt. Dieser war von einem Bekannten des Mädchens in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist, obwohl die Inhalte weiter verfügbar sind.

Erfreulicherweise spricht sich der Bundesgerichtshof ganz klar für einen Vorrang des Erbrechts über das Datenschutzrecht aus.

In der Pressemitteilung heißt es wörtlich: „Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren.“ Als Erben der Tochter wären die Eltern in den Nutzungsvertrag zwischen der Tochter und Facebook eingetreten. Die Vererblichkeit dieser Rechtsposition kann auch nicht durch vertragliche Bestimmungen, nämlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook, ausgeschlossen werden.

Zudem betonen die Richter, dass Erben uneingeschränktes Einsichtsrecht in das Benutzerkonto des Erblassers erhalten. Das höchste deutsche Zivilgericht stellt klar, dass dieser Grundsatz auch für höchstpersönliche Inhalte gilt. Denn die vertragliche Verpflichtung von Facebook lag lediglich darin, Nachrichten von einem Nutzerkonto auf das andere zu übermitteln und dort bereitzustellen. Die Übermittlung der Daten an eine bestimmte Person ist ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, lediglich die Übermittlung an das angegebene Benutzerkonto. Damit ist auch dem Umstand Rechnung getragen, dass Daten nach dem Tod des Kontoinhabers grundsätzlich vertraulich bleiben. Unbeteiligten dritten Personen gegenüber dürfen sie nicht offen gelegt werden.

Der Bundesgerichtshof stellt ausdrücklich klar, dass auch das Fernmeldegeheimnis und das Datenschutzrecht diesen erbrechtlichen Grundsätzen nicht entgegenstehen.

Auch wenn dieses Urteil erfreulicherweise die Rechte des Erben gegenüber Betreibern von sozialen Netzwerken stärkt, sollte die Thematik im eigenen Testament geregelt sein. Insbesondere sollten die Einsichtsrechte an bestimmte Personen geregelt werden.

Dies ist umso wichtiger auch in der Vorsorgevollmacht, da das Urteil Erben, jedoch nicht Vollmachtnehmer betrifft.

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