Sozialhilferegress

Rückforderungsansprüche der Sozialbehörde bei Bedürftigkeit

Der Mensch lebt heute länger. Grund dafür sind verbesserte medizinische Versorgungen. Zugleich steigt die Zahl der Pflegefälle. Oft verbringen Menschen ihren Lebensabend nur mehr noch im Pflegeheim.

pflegefallDie im Pflegefall anfallenden Kosten sind erheblich. Die gesetzliche Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil davon. Für die restlichen Kosten müssen Sie als Pflegebedürftiger selbst aufkommen. Sind Sie dazu nicht in der Lage, können Sie Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Der Bezirk als Sozialhilfeträger wird jedoch versuchen, die geleistete Sozialhilfe, zumindest teilweise, von nächsten Angehörigen wieder ersetzt zu bekommen. Soweit Sie als Pflegebedürftiger Ansprüche gegen andere Personen haben, kann die Sozialverwaltung diese auf sich überleiten und in eigenem Namen geltend machen.

Wer zahlt bei einer Rückforderung?

In Betracht kommen Unterhaltsansprüche des Pflegebedürftigen gegen nächste Angehörige. Das sind der Ehepartner und die eigenen Kinder. Nach Überleitung macht die Behörde dann den Unterhaltsanspruch bei dem pflichtigen Angehörigen geltend. Unabhängig davon, ob der Pflegebedürftige das tun würde.

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs richtet sich nach den individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Verpflichteten. Mehrere Kinder können also in unterschiedlicher Höhe in Anspruch genommen werden.

Rückforderung von Schenkungen

Sie haben als Pflegebedürftiger Vermögen verschenkt und können jetzt Ihren eigenen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten?  In diesem Fall sind Sie gesetzlich berechtigt, das Geschenk innerhalb von 10 Jahren zurückzufordern.  Erfahrungsgemäß fordern Eltern in finanziellen Nöten das Geschenk kaum von ihren Kindern zurück. Erhalten Sie jedoch Sozialhilfe, wird die Behörde den Rückforderungsanspruch auf sich überleiten und den Beschenkten zur Rückgabe auffordern.  Das gilt sowohl für Geldbeträge, als auch für Grundstücke und Immobilien.

Der Anspruch auf Rückübereignung bei Verarmung des Schenkers besteht nur dann, wenn es sich um eine Schenkung im Rechtssinn handelt. Gerade bei Übergabeverträgen, mit denen Immobilien in die nächste Generation übergeben werden, entscheiden die konkrete Formulierung und die rechtliche Ausgestaltung des Vertrages darüber, inwieweit die Sozialbehörde auf das Grundstück zugreifen kann oder nicht.


Durch eine gute anwaltliche Beratung vor der Übergabe von Immobilien verhindern Sie oft den Zugriff der Sozialbehördte. Vereinbaren Sie deshalb Ihren persönlichen Beratungstermin mit unserem Büro. Telefonisch unter 099 72 - 30 03 69-0 oder per Mail an .