BGH-Urteil: Ankreuz-Patientenverfügungen unsicher

Der Hinweis „auf lebenserhaltende Maßnahmen zu verzichten“ ist zu ungenau!

Dass Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten im Ernstfall enorme Bedeutung haben, rückt immer mehr ins Bewusstsein der Menschen. Umso schockierender ist es, wenn eine vermeintlich sorgsam erstellte Patientenverfügung im Fall der Fälle nicht seine gewünschte Wirkung entfaltet. Vor dem Hintergrund eines neuen BGH-Urteils wird das Thema nun aktueller denn je: ganz gleich ob bereits eine Patientenverfügung besteht oder die Erstellung noch auf der Agenda steht – der allgemeine Hinweis darauf, dass „auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichtet werden soll“ reicht schon seit dem Jahr 2009 nicht mehr aus. Damals wurden gesetzliche Regelungen zur Patientenverfügung ins BGB aufgenommen. Man muss sich daher Gedanken darüber machen, welche konkreten Maßnahmen erwünscht sind. Das Gleiche gilt für Vollmachten. So muss darin klar beschrieben sein, in welcher Situation ein  Bevollmächtigter über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen entscheiden darf. Bestehende Patientenverfügungen und Vollmachten sollten daher unbedingt geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Sonst war die Vorsorge am Ende umsonst.

BGH-Fall: Streit um den tatsächlichen Willen der Mutter – trotz Patientenverfügung!

Der Bundesgerichtshof hatte über den Fall zu entscheiden, in dem eine heute 75-Jährige Frau im Jahr 2011 einen Hirnschlag erlitten hatte, in dessen Folge sie nicht mehr einwilligungsfähig war und in einer Pflegeeinrichtung untergebracht wurde. Für den Ernstfall hatte sie eine Patientenverfügung erstellt. Darin hatte sie erklärt, dass bei einem dauerhaften Gehirnschaden lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollten. Zudem hatte sie im Jahr 2003 eine Vollmacht erstellt. Darin war eine ihrer drei Töchter als Bevollmächtigte und Vertreterin in medizinischen Fragen genannt. Auch in dieser Vollmacht hatte die Patientin erklärt, dass sie bei unheilbaren Erkrankungen ohne Aussicht auf Wiedergenesung auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichte. Dennoch bestand die bevollmächtigte Tochter in Einvernehmen mit der behandelnden Ärztin auf eine notwendige künstliche Ernährung. Die beiden Schwestern waren der Ansicht, dies verstoße gegen den in der Patientenverfügung und der Vollmacht festgelegten Willen der Mutter. Ein gerichtlich angeforderter Kontrollbetreuer sollte die Vollmacht daher widerrufen.

Ist ein Ankreuzformular für eine rechtssichere Patientenverfügung ausreichend?

Der Streit über die richtige Auslegung konnte erst vom Bundesgerichtshof entschieden werden. Denn es war unklar, ob sich aus der Patientenverfügung und der Vollmacht ableiten lasse, auf welche Art und Weise die Tochter ihre Vollmacht auszuüben hatte. Der Bundesgerichtshof entschied daher, dass der allgemeine Hinweis in der Patientenverfügung, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht werden, zu ungenau ist. Die Betroffene hätte konkrete ärztliche Maßnahmen bezüglich Erkrankungen oder Behandlungssituationen nennen müssen. Zu der erforderlichen Maßnahme der künstlichen Ernährung habe die Patientin nicht geäußert, ob sie diese wünsche oder ablehne. Die Tochter habe daher kein Recht, die künstliche Ernährung abzubrechen. Das Urteil macht deutlich, dass die eigene Entscheidung über Leben und Tod wesentlich komplexer ist, als oft angenommen. Wichtig ist, sich bei der Erstellung einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht die richtigen Fragen zu stellen, um seinen Willen zu allen denkbaren Situationen äußern zu können. Ein Ankreuzformular erfüllt in der Regel nicht alle gesetzlichen Anforderungen. Daher ist eine individuelle Beratung und Erstellung unersetzlich, um Rechtssicherheit  für den Bevollmächtigten selbst, aber auch die entscheidenden Angehörigen zu gewährleisten.

Erstellung, Überprüfung, Aktualisierung  – wer erinnert mich bei rechtlichen Änderungen?

Ich rate schon lange dazu, Patientenverfügungen, die vor dem Jahr 2009 erstellt wurden, überprüfen zu lassen. Gerne berate ich Sie bezüglich aller notwendigen Änderungen und Ergänzungen und erstelle für Sie eine individuelle Patientenverfügung. Für ein Beratungsgespräch stehe ich Ihnen in meinen Kanzleiräumen in Waldmünchen, Bad Kötzting und in meinem neuen Büro in der Hafnerstraße 19 in Cham zur Verfügung. Damit Sie sich in Zukunft um rechtliche Entwicklungen und die Rechtssicherheit ihrer Vorsorgemaßnahmen keine Sorgen machen müssen, gibt es außerdem den Aktualisierungsservice meines Kooperationspartners JURA DIREKT. Dort hinterlegte Verfügungen und Vollmachten werden automatisch überprüft und bei Bedarf aktualisiert. So wird gewährleistet, dass Ihre Vorsorgeverfügungen stets sicher, aktuell und ihrem Willen entsprechend sind.