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Wer kennt sie nicht – die sogenannte „Patchwork-Familie“

Der Familientyp "Patchwork" ist auf dem Vormarsch. Ungefähr jede zehnte Familie mit Kindern ist heute zusammengewürfelt. Eine Herausforderung für die ganze Familie. Auch für das Erbrecht. Denn hier treffen erbrechtliche Regelungen aus dem Jahr 1900 auf das moderne Familienbild des 21. Jahrhunderts.

 

Das aktuelle Erbrecht kennt keine Patchwork-Familie

Den gesetzlichen Regelungen im BGB liegt die traditionelle Familienform zu Grunde. Diese Form geht von einer lebenslangen Ehe mit gemeinsamen Kindern aus. In Anbetracht der Anzahl der Scheidungen wird eine lebenslange Gemeinschaft mehr und mehr zur Ausnahmeerscheinung. Zweitfamilien entstehen.
Das Gesetz kennt nur ein Erbrecht für leibliche Kinder und Verwandte oder miteinander verheiratete Personen. Anders ausgedrückt:  Das Gut fließt wie das Blut. Stiefkinder bzw. neudeutsch "gepatchte" Kinder, also die Kinder des neuen Ehepartners, werden gesetzlich nicht bedacht. Miteinander nicht verheirateten Partnern steht ebenfalls kein gesetzliches Erbrecht zu.
Was passiert nun, wenn einer der beiden Ehegatten stirbt und keine letztwillige Verfügung vorhanden ist?

 

Ein Beispiel:

In die Zweitehe bringt jeder Partner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit. Aus der neuen Beziehung gehen weitere zwei Kinder, K1 und K 2, hervor. Stirbt nun der Mann, ohne ein Testament zu hinterlassen, erben seine Frau, K1 und K2 sowie das leibliche Kind des Mannes aus der ersten Ehe. Das Kind der Ehefrau aus erster Ehe erbt nichts. Waren die Partner nicht verheiratet, dann erben ausschließlich die leiblichen Kinder des Verstorbenen. Der Partner erhält von Gesetzes wegen nichts.
Dieses Beispiel verdeutlicht anschaulich die Problematik, die sich ergibt, wenn Ehegatten in einer Patchwork-Familie ihre Erbrechtsnachfolge nicht aktiv regeln.

 

Variante I:

Wollen die Ehegatten sämtliche Kinder in gleichem Maße bedenken, müssen sie handeln und ihren Willen in einem Testament niederlegen.

 

Variante II:

Oft sollen sich die Ehegatten zunächst einmal gegenseitig als Alleinerben einsetzen und Kinder erst im zweiten Todesfall bedenken.
In einer Familie, die dem herkömmlichen Familienbild entspricht, ist das sogenannte Berliner-Testament die am häufigsten gewählte Testamentsform. Das liegt daran, dass die Ehegatten sich zumeist erst einmal gegenseitig absichern möchten und den Kindern erst dann alles zuwenden möchten, wenn auch der überlebende Ehegatte verstorben ist.
Bei dieser Variante sind die leiblichen Kinder des jeweils verstorbenen Ehegatten zunächst beim ersten Erbfall enterbt. Ihnen steht dann vom Gesetz der Pflichtteilsanspruch zu, das sogenannte Vater- oder Muttergut. Meist sind es die Kinder, die nicht aus der gemeinsamen Ehe stammen, die ihren Pflichtteil unverzüglich einfordern. Ist nun der länger lebende Ehegatte nicht in der Lage, diesen Pflichtteil finanziell aufzubringen, so sieht er sich der Gefahr gegenüber, beispielsweise das Familienheim oder andere Besitztümer, die die Familie nicht verlassen sollen, veräußern zu müssen. Diese Zwangslage gilt es vorrangig zu vermeiden.

 

Variante III:

Haben die Ehegatten unterschiedlich viele Kinder mit in die Ehe gebracht, möchten aber sämtliche Kinder im Schlusserbfall mit derselben Quote bedenken, kann der Fall eintreten, dass die Kinder eine Erbquote erhalten, die die Höhe der Pflichtteilsquote unterschreitet. Dann besteht ein Anspruch auf Aufstockung bis zur Höhe der Pflichtteilsquote. Die gewünschte Gleichbehandlung aller Kinder ist damit zerstört.

 

Gerade in Patchwork-Familien ist, wie die verschiedenen Varianten zeigen, die Abgabe eines Pflichtteilsverzichts durch einzelne Kinder rechtlich unerlässlich, praktisch aber oft nur schwer zu erlangen, da das persönliche Verhältnis zerrüttet ist.

 

Steuerfreibetrag – Stiefkinder

Bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer, handelt es sich um eine Steuer, die für Zuwendungen von Todes wegen oder unentgeltliche Zuwendungen zu Lebzeiten anfallen kann. Als Stiefkind bezeichnet man das Kind eines Ehepartners, welches dieser schon mit in die Ehe bringt. Leiblichen Kindern steht gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ein Freibetrag i.H. v. 400.000 € zu, wenn sie von ihren Eltern erben. Auch einem Stiefkind steht ein solch hoher Freibetrag zu, obwohl zwischen ihm und dem Stiefelternteil kein Verwandtschaftsverhältnis besteht. Allerdings muss das Stiefkind explizit in einem Testament bedacht werden.

 

Adoption

Adoptiert der Stiefelternteil sein Stiefkind, so wird zwischen den beiden ein echtes Verwandtschaftsverhältnis begründet. Das adoptierte Kind hat dann, wie das leibliche Kind, ein gesetzliches Erbrecht.

Mehr zum Thema Adoption erfahren Sie hier.

 

Beschäftigen Sie sich rechtzeitig mit Ihrer Nachfolgeplanung. Zusammen finden wir Regelungen, die diejenigen Angehörigen bevorzugen, die sie tatsächlich bedenken möchten.

 

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