Das "ABC" des Rechts

 

Auszug aus unserem März Themen-Telegramm

Bestattungspflicht: Was kann ich selbst bestimmen?

„Nach mir die Sintflut“ mag sich manch einer denken – sofern es ihm egal ist, was nach seinem Tod passiert. Doch was passiert mit meinem Leichnam? Wer ist für meine Bestattung zuständig? Hätte ich mich vielleicht vor dem Tod selbst darum kümmern müssen?

Das hätte ich nicht! Hätte ich aber per Vorsorgevollmacht tun können!

Der Verstorbene als Erblasser ist grundsätzlich nicht zur Bestattung verpflichtet. Für seine Bestattung sind die nächsten Angehörigen zuständig, und zwar in dieser Reihenfolge: Ehegatte, Kinder und Eltern. Sie sind zur Bestattung verpflichtet, auch bei zerrütteten Familienverhältnissen und genauso, wenn sie nichts erben. Die Bestattungspflicht ist demnach kein vererbliches Recht, sondern Konsequenz des familienrechtlichen Verhältnisses zum Verstorbenen. Und der nichteheliche Lebensgefährte? Zumindest in Bayern hat er keine Bestattungspflicht.

Erben müssen Bestattung bezahlen

Die Angehörigen müssen für die Bestattung sorgen, auch wenn der Verstorbene zu Lebzeiten einen vom Gericht bestellten Betreuer hatte. Die Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten.

Für nicht erbende, aber für die Bestattung zuständige Familienangehörige gibt es jedoch eine gute Nachricht: Sie müssen die Beisetzung nicht bezahlen. Die Kosten haben die Erben zu tragen.

Da die Bestattung eines Toten in Deutschland nach allen landesrechtlichen Vorschriften in relativ kurzer Zeit zu erfolgen hat, muss der Bestattungspflichtige nach dem Tod schnell und zweifelsfrei ermittelt werden können. Ist das nicht möglich, organisieren die Behörden die Bestattung. Das ändert aber nichts daran, dass der Staat die aufgewendeten Kosten vom Erben oder von Angehörigen zurückfordern kann.

Bestattung vor dem Tod selbst regeln

Der Wille des Verstorbenen selbst ist selbstverständlich zu achten und zu beachten. Wer möchte, dass sich bestimmte Personen um seine Bestattung kümmern sollen, und genau definieren will, wie und wo die Beisetzung zu erfolgen hat, kann all das vor seinem Tod festlegen.

Um den Totenfürsorgeberechtigten Beweisschwierigkeiten zu ersparen, sollte der künftige Erblasser seine Bestimmungen schriftlich hinterlassen. Allerdings empfiehlt es sich, diese Wünsche nicht im Testament niederzuschreiben. Denn bis das Testament vom Nachlassgericht eröffnet wird, hat die Bestattung in der Regel längst stattgefunden.

Am besten ist es, die Regelungen zur eigenen Bestattung in der Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung festzuhalten. Genauso kann jeder seine Bestattung bereits zu Lebzeiten in einem Bestattungsvorsorgevertrag mit einem Beerdigungsinstitut vereinbaren.

Für alle Dokumente – Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Bestattungsvorsorgevertrag – gilt: Der künftige Erblasser darf hier alles nach seinen persönlichen Vorstellungen anordnen. Er kann zum einen den Totenfürsorgeberechtigten benennen, das heißt die Person, die sich um die Beerdigung kümmern soll. Zum andern kann er über Ort und Art der Bestattung bis hin zu Einzelheiten wie Bekleidung, Sarg und Gestaltung der Trauerfeier alles selbst bestimmen.

Die Urne mit der Asche darf in Deutschland jedoch nicht zu Hause aufbewahrt werden. Das darf der künftige Erblasser nicht bestimmen. Hierzulande gilt – anders als beispielsweise in Tschechien – Bestattungszwang. Die Bestattung eines Leichnams muss demzufolge an extra dafür vorgesehenen Örtlichkeiten erfolgen.

 

Witwenrente auch bei kurzer Ehe?

War ein Ehepaar bis zum Tod eines der Ehepartner weniger als ein Jahr verheiratet, bekommt der oder die Hinterbliebene in der Regel keine Witwenrente. Das besagt die im Sozialgesetzbuch verankerte Versorgungsehenklausel (§ 46 Abs. 2a SGB VI), die dem Missbrauch der Ehe vorbeugen soll. Damit will man Paaren einen Strich durch die Rechnung machen, die kurzfristig mit der alleinigen oder überwiegenden Absicht geheiratet haben, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründen.

Ausnahme bestätigt die Regel

Sofern sich jedoch in der Gesamtbetrachtung der Eheschließung feststellen lässt, dass andere Beweggründe für die Heirat mehr Gewicht hatten als der bloße Versorgungszweck oder mit diesem mindestens gleichwertig waren, kann einer Witwenrente auch bei kurzer Ehedauer stattgegeben werden. Die Beweggründe der Hochzeit muss der Hinterbliebene nachweisen. Die Ausnahme der Versorgungsehenklausel ist bei unheilbarer Krankheit eines der Eheleute oder bei Heirat „kurz vor knapp“ äußerst kritisch zu betrachten. Hier kommt es bei Beantragung der Witwenrente oft zum Streit mit der Rentenversicherung.

Von schwerer Krankheit gewusst?

War der verstorbene Versicherte bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung lebensgefährlich erkrankt und wusste das Paar von dem Zustand, ist der Ausnahmetatbestand in der Regel nicht erfüllt. Der Nachweis, dass aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet wurde, ist jedoch nicht generell ausgeschlossen.

Je offenkundiger und lebensbedrohlicher die Krankheit des Verstorbenen zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen ist, desto gewichtiger müssen in der nachträglichen Gesamtbetrachtung die besonderen Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, sein. Dafür muss die Witwe bzw. der Witwer eindeutige Beweise bringen.

Versorgungsehe widerlegt

Wie das Sozialgericht Berlin jüngst feststellte (SG Berlin, Urt. v. 11.09.2017), gilt die Versorgungsehe im folgenden Fall allerdings als widerlegt:

Der/die Hinterbliebene kann nachweisen, dass die Planungen zur Hochzeit schon Monate vor Bekanntwerden der Krankheitsdiagnose des Partners begonnen haben und sie sich nach Vorsprechen beim Standesamt lediglich durch die Beschaffung notwendiger Dokumente aus dem Ausland verzögerten. Im konkreten Fall hat das Gericht der Klage der Witwe stattgegeben und ihr die Witwenrente zugesprochen, obwohl ihr Ehemann nur zwei Monate nach der Heirat verstarb.

Das Urteil wird sich in Zukunft sicherlich auf Fälle, bei denen sich die Eheschließung durch ähnliche bürokratische Hindernisse verzögert hat, positiv auswirken.

 

Auszug aus unserem Februar Themen-Telegramm

Gesetzesänderungen im Bereich der Vorsorgedokumente aus dem Jahr 2017:

Seit Juli 2017 kann der gewählte Bevollmächtigte in Maßnahmen, durch die ihm die Freiheit entzogen wird, nur noch dann einwilligen, wenn hierfür eine schriftliche Vollmacht erteilt wurde, die ausdrücklich entsprechende Maßnahmen umfasst.

Hieran wird deutlich, dass eine Vorsorge in diesem Bereich beinahe unumgänglich ist, um in jedem Fall für sich selbst die bestmögliche Absicherung zu gewährleisten.

Die richtige Vorsorge trifft, wer Vorsorgedokumente erstellen lässt. Jede Person ab 18 Jahren sollte eine Vorsorgevollmacht, eine Patientenverfügung und eine Betreuungsverfügung erstellen. Bei Personen mit minderjährigen Kindern ist auch noch eine Sorgerechtsverfügung und bei unternehmerisch tätigen Personen eine Unternehmervollmacht unerlässlich.

Denken Sie dabei nicht nur an sich selbst, auch Ihre nahen Angehörigen oder sonstigen gewählten Bevollmächtigten können nur dann ohne Probleme bestmöglich für Sie handeln, wenn sie Ihnen bereits im Vorfeld eine entsprechende Vollmacht erteilt haben.

Wenn Sie bereits Vorsorgedokumente errichtet haben, so ist es unerlässlich, dass sie diese auf Grund der Gesetzesänderungen aus dem Jahr 2017 auf ihre Aktualität hin überprüfen lassen. Auch die Rechtsprechung wird in den kommenden Jahren in diesem Bereich zunehmen, da vermehrt Fälle auftreten, in denen zwar Vorsorgedokumente vorhanden sind, diese jedoch nicht der gesetzlichen Lage entsprechen. Die herkömmlichen Formulare zum „ankreuzen“ aus dem Internet genügen den gesetzlichen Anforderungen nur in den seltensten Fällen. Wollen Sie wirklich rund um abgesichert sein, müssen die Dokumente ausführlich gestaltet sein.

Die Servicegesellschaft JURA DIREKT GmbH mit Sitz in Nürnberg ist ein Kooperationspartner meiner Kanzlei, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Bevölkerung über das wichtige Thema der Vorsorgedokumente zu informieren. Sie bietet einen Notfall- und Aktualisierungsservice an. Insgesamt umfasst der Service 13 Punkte: https://www.anwalt-kestler.de/rechtsgebiete/aktualisierung-hinterlegung.html 

So bleiben Ihre Dokumente immer aktuell, ohne dass Sie dafür etwas veranlassen müssen. Derzeit werden wegen der Gesetzesänderungen von 2017 alle Vorosrgevollmachten aktualisiert, was meinen Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.

 

Notfallkoffer

Nur ein kleiner Prozentsatz von Unternehmen ist für den Fall gerüstet, dass der Firmenchef durch ein plötzliches und unvorhergesehenes Ereignis überraschend ausfällt. Denn nach wie vor ist die Bereitschaft der Menschen gering, sich mit den Themen Krankheit, Unfall sowie dem eigenen Tod auseinanderzusetzen.

Fakt ist jedoch, dass eine Betriebsfortführung dann in enormem Maß gefährdet ist, wenn ein Notfallkoffer nicht vorhanden ist. Er sollte vor allem aktuelle Vorsorgedokumente enthalten. Wichtig ist darüber hinaus auch eine Dokumentenmappe, die neben sämtlichen Zugangsdaten zu Internetportalen auch Bankverbindungen und Informationen zu Kunden und Lieferanten enthält. Auf keinen Fall fehlen darf ein Testament und ein Vertretungsplan, ansonsten kann es passieren, dass der Betrieb Vermögenseinbußen erleidet oder gar Insolvenz angemeldet werden muss.

Nicht nur für Unternehmer, sondern auch für private Personen ist eine solche Dokumentenmappe, die alle wichtigen Unterlagen enthält, unerlässlich. Ich biete eine fertig zusammengestellte Dokumentenmappe an, mehr darüber finden Sie hier.

 

Notfallausweis

Der Skiunfall des Formel 1 Siegers Michael Schuhmacher ist sicher auch Ihnen bekannt. Hieran wird deutlich wie wichtig die Vorsorge für den Fall ist, dass ein plötzlicher Unfall, eine überraschende Krankheit oder gar der Tod eintritt. Denn: es kann jenden zu jeder Zeit treffen! Besonders im Winter, wenn Freunde des Schneesports ihren Hobbies nachgehen, ist schnell etwas passiert. Das belegen die zahlreichen Medienberichte über Skiunfälle.

Ein Notfallausweis erleichtert den Angestellten der Rettungsdienste ihre Arbeit. Zudem wird sichergestellt, dass durch schnellen Zugriff auf Ihre Vorsorgedokumente Ihr Wille berücksichtigt werden kann. Ein solcher Notfallausweis sollte neben wichtigen Informationen wie Blutgruppe, Allergien und Vorerkrankungen auch einen Hinweis darauf enthalten, dass Vorsorgedokumente vorhanden sind. Der Hinterlegungsort und ein Ansprechpartner sind zu nennen.

Statistiken besagen: „90 Prozent der Menschen haben keine Vorsorgedokumente. Dabei ist das in 90 Minuten erledigt und die Selbstbestimmung bleibt für die ganze Familie auch im Fall der Fälle erhalten.“

Alle JURA DIREKT Kunden, die den Service gebucht haben, erhalten mit ihren Vorsorgedokumenten eine Notfallkarte.

Bei einem Notfall können Ärzte, medizinisches Personal und alle Bevollmächtigten über eine Notfall-Hotline rund um die Uhr die bei JURA DIREKT hinterlegten Dokumente anfordern. Die Berechtigung zum Abruf wird von JURA DIREKT im Vorfeld geprüft. Notfallgeschichten können Sie hier nachlesen: https://www.juradirekt.com/de/geschichten-aus-dem-leben

Ich freue mich auf einen Besuch von Ihnen!

Hier erhalten Sie Informationen zu den aktuellen Vorträgen und das Vortragsverzeichnis zum Download.

Sie sind Bevollmächtigter in Vorsorgedokumenten?

Damit auch Sie für den Ernstfall vorbereitet sind, veröffentliche ich monatlich einen praktischen Tipp für den Bevollmächtigten.

Erbrecht - leicht verständlich?!

Im Erbrecht gibt es vielerlei Begriffe, die im ersten Moment fremd wirken. Die wichtigsten davon erkläre ich hier.