Das "ABC" des Rechts

 

Auszug aus unserem Oktober Newsletter:

Basics zum Pflichtteil:

Wer?                     Kinder, Ehegatten, Eltern
Wann?                   Ausschluss von der Erbfolge durch Testament
Wie viel?              Die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
Wie?                     Geldanspruch nach Bewertung des Nachlasses

Pflichtteilsergänzung
Woran?                 Schenkungen des Erblassers

Pflichtteilsergänzungsansprüche; § 2325 BGB

Die Problematik bezüglich der Pflichtteilsergänzungsansprüchen § 2325 BGB ist weitgehend unbekannt. Die meisten Menschen wissen vielleicht noch, dass solche nur dann geltend gemacht werden können, wenn nach Abschluss des Übergabevertrages, die Übertragenden innerhalb von 10 Jahren nach der Übergabe versterben. Im Grundsatz ist das auch so, aber kein Grundsatz ohne Ausnahme. Behalten sich die Eltern ein sogenanntes Nießbrauchsrecht vor, so verneint der BGH den Anlauf der 10 Jahres Frist im Zeitpunkt der Übergabe.

Heutzutage behalten sich die meisten Menschen keinen Nießbrauch zurück, sondern eine sog. beschränkt persönliche Dienstbarkeit in Form des Wohnrechts. Die Krux liegt nun aber darin, dass aus der Sicht des BGH auch bei der Zurückbehaltung eines Wohnrechts die 10 Jahres Frist nicht anläuft. Fakt ist also, dass sich so beim Wohnrecht dieselbe Problematik wie beim Nießbrauchsrecht ergeben kann, wenn der Übergebende sein Wohnrecht „überdimensioniert“.

Wann allerdings ist der Anteil unerheblich? Und wann ist das Wohnrecht „überdimensioniert“?

Zur näheren Definition des Begriffs der „Unerheblichkeit“ ist die Rspr. nicht einheitlich. Fest steht jedoch, dass sich das Wohnrecht auf eine Fläche beziehen muss, die über 50% der Gesamtfläche ausmacht. In seiner Begründung stellt der BGH dabei darauf ab, dass die Übertragenden bei Zurückbehaltung von 60 oder gar 70% der Fläche noch keinen wirklichen Verzicht auf sich nehmen. Eben diese Aufopferung ist es jedoch, die mit dem Anlauf der 10 Jahresfrist honoriert werden soll.

Was heißt das nun?

In der Konsequenz steht fest, dass der im Übergabevertrag Begünstigte sich Pflichtteilsergänzungsansprüchen seitens seiner Geschwister gegenübersieht, wenn sich die Übergebenden ein Wohnrecht von über 50% der Grundfläche zurückbehalten. Mit Blick darauf, dass zumeist ein Übergabevertrag deshalb geschlossen wird, da das Haus renovierungsbedürftig und die Eltern nicht mehr selbst in der Lage dazu sind, können solche Pflichtteilsergänzungsansprüche der Kinder untereinander für das im Übergabevertrag bedachte Kind enorme Nachteile bringen. Im schlimmsten Fall kann dies sogar zur Überschuldung führen, wenn die Geschwister im Vorfeld keinen Pflichtteilsverzicht abgegeben haben.

Wann entfallen die Pflichtteilsergänzungsansprüche wenn die 10 Jahres Frist mit der Übergabe anläuft?

Hat sich der Übergebende nicht mehr als 50% der gesamten Wohnfläche zurückbehalten, so läuft die 10 Jahresfrist mit dem Zeitpunkt der Übergabe an. Dabei gilt das Prinzip der Abschmelzung, d.h. mit jedem Jahr, dass nach der Schenkung verstreicht und in dem die Übergebenden noch leben, sinkt die Schenkung in ihrem Wert um 1/10. Nach 10 Jahren also wird die Schenkung mit 0€ bewertet und Pflichtteilsergänzungsansprüche scheiden aus.

Sorgen Sie daher lieber vor, ich berate Sie gerne zu diesem Thema, Elke Kestler, Fachanwältin für Erbrecht.

 

Auszug aus unserem September Newsletter:

Die wenigsten regeln ihren digitalen Nachlass – so das Ergebnis einer Studie des Digitalverbandes Bitkom: https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Die-wenigsten-regeln-ihren-digitalen-Nachlass.html. Bereits vor zwei Jahren führte Bitkom die erste Umfrage dieser Art durch: Das Ergebnis war nahezu dasselbe! Das liegt sicher auch daran, dass Lösungen hierzu kaum angeboten werden.

Bereits seit Jahren regle ich für meine Mandanten im Testament, wer auf den sogenannten digitalen Nachlass zugreifen darf. Da zwischen Juristen streitig ist, ob der Erbe ohne weiteres hierüber verfügen kann, haben meine Mandanten ihrem Erben oder anderen namentlich benannten Personen ausdrücklich die entsprechenden Rechte verliehen. Ebenso verhält es sich in der Vorsorgevollmacht für den Fall, dass der Vollmachtgeber seinen Willen aufgrund von Alter oder Krankheit nicht mehr selbst äußern kann. Internetformulare, aber auch notariell erstellte Vollmachten ignorieren diese Thematik nach wie vor vollständig.

Mit von mir erstellten Testament und Vorsorgedokumenten sind Sie auf der sicheren Seite!

 

Auszug aus unserem April Newsletter:

BGH präzisiert erneut Anforderungen an bindende Patientenverfügungen

Erneut hat nach dem Urteil vom 06. Juli 2016 eine Patientenverfügung, in der lediglich „der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen“ geregelt war, den Bundesgerichtshof beschäftigt. Und wieder hat das höchste deutsche Zivilgericht folgerichtig nach der seit 2009 bestehenden Gesetzeslage entschieden, dass diese allgemeine Formulierung zum tatsächlichen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nicht ausreicht.

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